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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

02.02.2018 | ArbR: Schläge eines Kollegen als Arbeitsunfall?

Als ein Streit unter Arbeitskollegen über die Frage, ob das Autofenster geöffnet werden soll eskalierte, kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Berufsgenossenschaft lehnte gegenüber dem Opfer die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Sie meinte, der Streit sei aus persönlichen Differenzen eskaliert.

Das Landessozialgericht stellte hier allerdings klar, dass der direkte Nachhauseweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung unter dem Schutz der gesetzlichen Wegeunfallversicherung steht.

Da der Streits genau während und wegen der Heimfahrt eskaliert sei, ist er in der versicherten Tätigkeit des Klägers als Fahrers begründet und damit ein „Arbeitsunfall“.

Eberhard Scheuring

03.01.2018 | WEG-Recht: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.

Demgegenüber könnten die übrigen Wohnungseigentümer allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

29.12.2017 | FamR: Erhöhung des Kindesunterhaltes ab 01.01.2018? Nicht für alle!

Zum 01.01.2018 ändert sich wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Die Sätze sind insgesamt gestiegen. Abzuziehen ist wie auch bisher das anteilige Kindergeld, welches ebenfalls erhöht wurde. Für das erste und zweite Kind 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR pro Monat und ab dem vierten Kind 225 EUR pro Monat.

Allerdings hat sich auch eine weitere Neuerung ergeben. Die erste Einkommesgruppe (0 -1.500 EUR) ist entfallen. Künftig ist der Mindestunterhalt daher bis zu einem bereinigten Nettogehalt von 0 - 1.900 EUR zu zahlen. Damit geht faktisch eine Reduzierung des Kindesunterhaltes einher! 

Musste bisher ein Unterhaltspflichtiger mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von z.B. 1.600 EUR 105% des Mindestunterhaltes bezahlen, so ist er seit dem 01.01.2018 in die erste Einkommensgruppe und damit bei 100 % des Mindestunterhaltes einzustufen. Bei einem Kind unter sechs Jahren bedeutet dies z.B. eine Unterhaltsreduzierung von monatlich 264 EUR auf nunmehr 251 EUR. Trotz der Erhöhung der Unterhaltssätze reduziert sich dadurch der geschuldete Kindesunterhalt bei den meisten Unterhaltsverpflichteten.

Weitergehende Kosten des Kindes, die monatlich immer wiederkehren wie Mehrbedarf, oder einmalig hohe Kosten wie Sonderbedarf, können zusätzlich geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig.

Gerne berät Sie unser kompetentes Familienrechtsteam hierzu im Einzelnen.

Wolfram Mattern

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