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01.07.2020 | ZivilR: Gefahr bei Kreditkartenzahlung

Kein April-Scherz: Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte einer Kellnerin überlässt - und nicht stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass Bankkunden ihre Kreditkarte stets in ihrem Sichtfeld behalten und bei einer angeblich gescheiterten Abbuchung einen Abbruchbeleg verlangen müssten (Urt. v. 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 ).

Als ein Besucher auf der Partymeile zum Bezahlen seine Kreditkarte aus der Hand gab, wurden von seinem Konto insgesamt 2.000 Euro abgehoben. Zurück bekommt er das Geld von seiner Bank aber nicht. Der Kunde hat in dem fraglichen Lokal seine Karte ausgehändigt und in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN eingegeben. Die Frau habe sich dann samt Lesegerät und Karte für mehre Minuten entfernt. Als sie zurückkahm, erklärte sie dem Besucher, dass die Transaktion wohl nicht funktioniert habe. Nach Gerichtsangaben wiederholte sich dieser Vorgang mehrfach, unter anderem auch mit einer zweiten Karte des Mannes. Jedes Mal gab der Mann die PINs der jeweiligen Karten erneut ein. Der Kunde habe gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB grob fahrlässig gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen.

29.06.2020 | Neuauflage: Wohnungseigentumsrecht - von Dr. Ulrich Adam

Wohnungseigentümer aufgepasst!

Dr. Ulrich Adam, Autor des jüngst erschienenen Fachbuchs "Wohnungseigentumsrecht für Dummies", erklärt Ihnen in diesem Buch alles, was Sie zu den komplizierten Fragen des WEG-Rechts wissen sollten – einfach, lesbar, verständlich und humorvoll. Ganz so wie Sie sich das als Eigentümer aus Anlass einer aktuellen Streitigkeit oder auch nur für Zwischendurch zum Nachlesen wünschen.

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01.06.2020 | ErbR: Erbschaftsteuer bei vermieteten Immobilien

Wird eine Immobilie vererbt, muss eine erbschaftsteuerliche Bewertung erfolgen, um die Höhe der Erbschaftsteuer zu ermitteln. Bei Mietwohnungen wird für den Wert des Gebäudes grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Miete herangezogen. Das gilt aber nur, wenn die vertraglich vereinbarte Miethöhe „üblich“ ist.

Zu hoch bzw. zu niedrig darf die vereinbarte Miete demnach nicht sein. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann, so der Bundesfinanzhof in seinem am 22.5.2020 veröffentlichten Urteil vom 05.12.2019 (Az. II R 41/16), nicht mehr als „üblich“ angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne.

Wolfram Mattern

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