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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

02.10.2020 | ArbR: Hinweispflicht auf Resturlaub

Kann der Jahresurlaub z.B. aus organisatorischen Gründen nicht vollständig vom Arbeitnehmer genommen werden, so können restliche Urlaubstage – nach Absprache mit dem Arbeitgeber – noch bis Ende März des Folgejahres genommen werden. Ab April verfallen dann die Urlaubstage aus dem letzten Jahr. Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen.

Der Europäische Gerichtshof hat dies nun anders beurteilt.

Dementsprechend entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Ein Arbeitnehmer bekam die Resturlaubstage des Vorjahres auch nach dem ersten Quartal noch zugesprochen und durfte sie auch kumuliert nehmen, weil sein Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hatte, dass diese verfallen (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019).

Arbeitgeber sind also gut beraten wenn sie ihre Mitarbeiter zu Beginn eines Jahres schriftlich über deren Urlaubsanspruch informieren.

03.08.2020 | WEG-R: Eigenmächtigen Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Nach einem Urteil des BGH vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17) steht dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch zu.

Dies gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen und wenn er sie in der irrigen Annahme durchgeführt hat, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen.

Martin Karl

01.07.2020 | ZivilR: Gefahr bei Kreditkartenzahlung

Kein April-Scherz: Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte einer Kellnerin überlässt - und nicht stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass Bankkunden ihre Kreditkarte stets in ihrem Sichtfeld behalten und bei einer angeblich gescheiterten Abbuchung einen Abbruchbeleg verlangen müssten (Urt. v. 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 ).

Als ein Besucher auf der Partymeile zum Bezahlen seine Kreditkarte aus der Hand gab, wurden von seinem Konto insgesamt 2.000 Euro abgehoben. Zurück bekommt er das Geld von seiner Bank aber nicht. Der Kunde hat in dem fraglichen Lokal seine Karte ausgehändigt und in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN eingegeben. Die Frau habe sich dann samt Lesegerät und Karte für mehre Minuten entfernt. Als sie zurückkahm, erklärte sie dem Besucher, dass die Transaktion wohl nicht funktioniert habe. Nach Gerichtsangaben wiederholte sich dieser Vorgang mehrfach, unter anderem auch mit einer zweiten Karte des Mannes. Jedes Mal gab der Mann die PINs der jeweiligen Karten erneut ein. Der Kunde habe gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB grob fahrlässig gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen.

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