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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

03.09.2019 | FamR: Vaterschaftstest kann durch Gericht erzwungen werden!

Verweigert ein potentieller Vater einen Vaterschaftstest, kann die Mutter den mutmaßlichen Erzeuger ihres Kindes per Gerichtsbeschluss zum Test zwingen.

Stellt die Mutter beim Familiengericht einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft, so wird ein Abstammungsgutachten erstellt. In diesem Falle ist der Mann zum Vaterschaftstest verpflichtet.

Will er keine Speichelprobe abgeben, kann er seitens des Gerichts hierzu gezwungen werden. Notfalls begleitet ihn die Polizei zum Labortermin.

Wird die Vaterschaft bestätigt, muss der Vater für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Das Kind wird damit auch automatisch zum gesetzlichen Erben des Vaters.

Von heimlichen Vaterschaftstests ist abzuraten, da sie gegen das Gendiagnostikgesetz verstoßen. Heimliche Tests können mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Wolfram Mattern

01.08.2019 | ArbR: Erneute Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf von sechs Wochen

Bei erneuter Erstbescheinigung muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen den verschiedenen Erkrankungen arbeitsfähig war.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier seine ursprüngliche Rechtsprechung zur erneuten Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf von sechs Wochen zulasten der Arbeitnehmerseite geändert.

Dem BAG zufolge hat der Arbeitnehmer nachzuweisen, wann seine frühere Erkrankung geendet hat und wann die darauf folgende andere Erkrankung begonnen hat.

Diese Entscheidung macht es für Arbeitnehmer deutlich schwieriger als bisher, sich auf eine erneute Erstbescheinigung zu berufen, denn dann müssen Arbeitnehmer beim gerichtlichen Streit über die Entgeltfortzahlung nachweisen, dass sie zwischen den beiden Erkrankungen gesund bzw. arbeitsfähig waren, wenn auch nur für wenige Stunden in der Freizeit oder am Wochenende.

Eberhard Scheuring

04.07.2019 | ErbR: Nutzungsentschädigung vom Miterben

Wohnt ein Miterbe in der Nachlass-Immobilie, so können die anderen Erben ihn zur Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung (Miete) auffordern.  

Zwar hat jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft das Recht, Nachlassgegenstände, so auch eine Immobilie, entschädigungslos zu nutzen, soweit sich aus den §§ 2038, 741 ff. BGB nichts anderes ergibt, nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB kann aber jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft eine „dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung“ verlangen. Hierunter fällt auch die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist jedoch, dass von der Mehrheit der Erben ein Verlangen geäußert wird, die Benutzung und Verwaltung der Nachlass-Immobilie neu zu regeln. Nicht ausreichend ist eine bloße Zahlungsaufforderung an den Miterben. Die Mehrheit der Miterben muss somit zumindest einen Beschluss zur Benutzung und Verwaltung der Nachlass-Immobilie fassen, aus welchem sich ergibt, dass künftig auch eine Nutzungsentschädigung vom bewohnenden Erben mit Erben verlangt wird. Dieser Beschluss kann notfalls auch mündlich gefasst werden, da er nicht formbedürftig ist. 

Wolfram Mattern

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