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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

01.04.2021 | Kurioses: Luftgitarre spielen ist kein Paartanz!

Aus der Reihe der etwas kurioseren Fälle entschied das OLG Hamm Folgendes:

1. Verletzt jemand einen anderen dadurch, dass er beim Luftgitarre Spielen das Gleichgewicht verliert, weil er sich dabei zu weit über einen Mitspieler gebeugt hat, und schließlich auf ihn gefallen ist, haftet er dem Verletzten aus § 843 BGB, denn er ist für das die Sturzgefahr begründende Verhalten verantwortlich. Die Sorgfaltsanforderung sind anders geartet als bei der Teilnahme an Gesellschafstänzen.

2. Eine Einwilligung des Verletzten in ein mit dem Luftgitarre Spielen verbundenes Verletzungsrisiko kommt nicht in Betracht, wenn eine gemeinsame Darbietung nicht abgesprochen war.
Übrigens war das Landgericht Paderborn in seinem vorherigen Urteil der Ansicht, dass es sich beim Luftgitarre spielen um Tanzen handelt. Darauf wollte sich das OLG Hamm nicht festlegen, stellte aber fest, dass es sich zumindest um keinen Paartanz handelt. In der folgenden Begründung konnte sich das OLG Hamm nicht den Wortwitz verkneifen, dass der Luftgitarrenspieler zumindest „aus der Reihe tanzt“ und er somit besondere Anforderung an die Beibehaltung des Gleichgewichts stellen und damit die dafür erforderliche Körperbeherrschung gewährleisten muss.
Wer also gerne auf Hochzeiten Luftgitarre spielt, sollte sich seiner Körperbeherrschung sicher sein.

 

 

01.03.2021 | FamR: Gesteigerte Einstandspflicht zum Kindesunterhalt

Zwar verlangt das Gesetz (§ 1603 II S. 1 BGB) im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassungswegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten könnte nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen sind.

Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.

Wolfram Mattern

02.02.2021 | Ausbildungsplatz zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)

Wir bieten zum 1. September 2021 einen Ausbildungsplatz zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) an.


Ihre Ausbildung:
In der Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/d/w) lernen Sie das eigenständige Vereinbaren von Besprechungsterminen, Führen der Akten und sowie das Notieren von Gerichtsterminen und Fristen. Das eigenständige Bearbeiten der Eingangspost sowie das Fertigen von Schriftsätzen gehört ebenfalls zum Tätigkeitsschwerpunkt. Im Laufe Ihrer Ausbildung werden Sie die verschiedenen Fachreferate unterstützen.

Zudem ist der Bereich des Mahnverfahrens und die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung ein Teil der Ausbildung.

Darüber hinaus erlenen Sie das Abrechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.


Folgende Voraussetzungen sollten Sie mitbringen:
- mindestens Mittlere Reife
- Interesse an rechtlichen Zusammenhängen
- organisatorische Fähigkeiten, Empathie und Flexibilität (z.B. beim Vereinbaren von Terminen mit Mandanten, beim Einstellen auf die Anliegen unterschiedlicher Mandanten)
- Sorgfalt und Verschwiegenheit
- mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen
- Teamfähigkeit
- gute PC-Kenntnisse sowie eine positive Ausstrahlung


Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf, die letzten beiden Schulzeugnisse, ggf. Praktikumsnachweise) schriftlich oder per E-Mail (am besten als PDF-Dokument) an folgende Adresse:

Adam Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Martin Karl
Echterdinger Straße 47
70794 Filderstadt
E-Mail: mailto:Ra-Karl@adam-rechtsanwaelte.de

Adam Rechtsanwälte
Echterdinger Straße 47
70794 Filderstadt
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Telefax 0711 70887-11

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