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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

01.02.2021 | Tourismus: OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus. Hiesige Gerichte werden das vermutlich ähnlich beurteilen.

Eberhard Scheuring

04.01.2021 | MietR: Streitige Forderungen bei Kautionsabrechnung einbehalten!

Mit Urteil vom 24.07.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 141/17) hat der BGH die bis dahin umstrittene Frage bejaht, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch streitige Forderungen in die Kautionsabrechnung aufnehmen und wegen bestrittener Forderungen die Mietsicherheit einbehalten darf.

Dies entspreche auch dem beiderseitigen Interesse von Vermieter und Mieter, dass beendete Mietverhältnis – so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich – zu einem endgültigen Abschluss zu bringen.

Der BGH hat in dieser Entscheidung außerdem betont, dass in Fällen, in denen keine Frist zur Abrechnung über die Kaution vertraglich vereinbart worden ist, eine solche nicht allgemein bestimmt werden kann. Der Vermieter hat die Abrechnung demnach innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter vorzunehmen.

02.12.2020 | FamR: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021

Zum 01.01.2021 ändert sich wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Die Sätze sind insgesamt gestiegen. Dabei steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 24 Euro auf 393 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 27 Euro auf 451 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 528 Euro statt bisher 497 Euro.

Gestiegen ist aber auch das Kindergeld, welches vom Unterhaltsschuldner hälftig in Abzug gebracht wird.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Sie umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes in Zahlen ausgedrückt. Insbesondere ist mit diesem Barunterhalt abgegolten die Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf, wozu u.a. die Kosten für Ernährung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Haushaltssachen, Unterkunft, Heizung, Beleuchtung, sportliche und musische sowie sonstige Freizeitinteressen, Schulbedarf, Urlaubs- und Taschengeld zählen, die Kosten für Krankheitsvorsorge, mithin die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung, soweit das Kind nicht bei einem Elternteil mitversichert ist, die Kosten der Erziehung und einer angemessenen Ausbildung.

Weitergehende Kosten des Kindes, die monatlich immer wiederkehren wie Mehrbedarf oder einmalig hohe Kosten wie Sonderbedarf können zusätzlich geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig.

Gerne berät Sie unser kompetentes Familienrechtsteam hierzu im Einzelnen.

Sandra Haug

Adam Rechtsanwälte
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