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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.

04.04.2018 | MietR: Umlagefähigkeit von Rauchwarnmeldern

Nach einem neuerlichen Urteil des LG Hagen sollen zwar Prüfungskosten von Rauchwarnmeldern als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig sein, nicht aber Anmietungskosten für Rauchwarnmelder, da diese an die Stelle von Anschaffungskosten treten.

Diese Auffassung ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch umstritten.

Anderer Ansicht ist z.B. das LG Magdeburg, das die Umlagefähigkeit der Anmietungskosten ausdrücklich bejaht hat.

Martin Karl

02.03.2018 | FamR: Vater muss nicht für seine 26-jährigen Tochter zahlen

BGH zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt: Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter zahlen.

Nach dem Abitur hatte der Vater seiner Tochter einen Brief geschrieben, dass er nicht davon ausgehe, noch weiterhin Unterhalt zahlen zu müssen.

Die Tochter nahm im Alter von 26 Jahren noch ein Studium auf, ohne ihren Vater hiervon vorher in Kenntnis zu setzen, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof.

Romy Besu

02.02.2018 | ArbR: Schläge eines Kollegen als Arbeitsunfall?

Als ein Streit unter Arbeitskollegen über die Frage, ob das Autofenster geöffnet werden soll eskalierte, kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Berufsgenossenschaft lehnte gegenüber dem Opfer die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Sie meinte, der Streit sei aus persönlichen Differenzen eskaliert.

Das Landessozialgericht stellte hier allerdings klar, dass der direkte Nachhauseweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung unter dem Schutz der gesetzlichen Wegeunfallversicherung steht.

Da der Streits genau während und wegen der Heimfahrt eskaliert sei, ist er in der versicherten Tätigkeit des Klägers als Fahrers begründet und damit ein „Arbeitsunfall“.

Eberhard Scheuring

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