Im Rahmen der Mitwirkungspflichten muss eine Bezieherin von SGB II-Leistungen dem Jobcenter den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.

Wenn dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Leistungsanspruch angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Wolfram Mattern

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Erb- und Familienrecht (w/m/d/)

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Zwar verlangt das Gesetz (§ 1603 II S. 1 BGB) im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassungswegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten könnte nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen sind.

Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.

Wolfram Mattern