Zwar verlangt das Gesetz (§ 1603 II S. 1 BGB) im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassungswegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten könnte nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen sind.

Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.

Wolfram Mattern

Wir bieten zum 1. September 2021 einen Ausbildungsplatz zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) an.

Ihre Ausbildung:
In der Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/d/w) lernen Sie das eigenständige Vereinbaren von Besprechungsterminen, Führen der Akten und sowie das Notieren von Gerichtsterminen und Fristen. Das eigenständige Bearbeiten der Eingangspost sowie das Fertigen von Schriftsätzen gehört ebenfalls zum Tätigkeitsschwerpunkt. Im Laufe Ihrer Ausbildung werden Sie die verschiedenen Fachreferate unterstützen.

Zudem ist der Bereich des Mahnverfahrens und die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung ein Teil der Ausbildung.

Darüber hinaus erlenen Sie das Abrechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Folgende Voraussetzungen sollten Sie mitbringen:
- mindestens Mittlere Reife
- Interesse an rechtlichen Zusammenhängen
- organisatorische Fähigkeiten, Empathie und Flexibilität (z.B. beim Vereinbaren von Terminen mit Mandanten, beim Einstellen auf die Anliegen unterschiedlicher Mandanten)
- Sorgfalt und Verschwiegenheit
- mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen
- Teamfähigkeit
- gute PC-Kenntnisse sowie eine positive Ausstrahlung

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf, die letzten beiden Schulzeugnisse, ggf. Praktikumsnachweise) schriftlich oder per E-Mail (am besten als PDF-Dokument) an folgende Adresse:

Adam Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Martin Karl
Echterdinger Straße 47
70794 Filderstadt
E-Mail: mailto:Ra-Karl@adam-rechtsanwaelte.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus. Hiesige Gerichte werden das vermutlich ähnlich beurteilen.

Eberhard Scheuring