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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.
01.02.2021 | Tourismus: OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus. Hiesige Gerichte werden das vermutlich ähnlich beurteilen.
04.01.2021 | MietR: Streitige Forderungen bei Kautionsabrechnung einbehalten!
Mit Urteil vom 24.07.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 141/17) hat der BGH die bis dahin umstrittene Frage bejaht, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch streitige Forderungen in die Kautionsabrechnung aufnehmen und wegen bestrittener Forderungen die Mietsicherheit einbehalten darf.
Dies entspreche auch dem beiderseitigen Interesse von Vermieter und Mieter, dass beendete Mietverhältnis – so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich – zu einem endgültigen Abschluss zu bringen.
Der BGH hat in dieser Entscheidung außerdem betont, dass in Fällen, in denen keine Frist zur Abrechnung über die Kaution vertraglich vereinbart worden ist, eine solche nicht allgemein bestimmt werden kann. Der Vermieter hat die Abrechnung demnach innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter vorzunehmen.
01.11.2020 | Wir begrüßen unsere neue Kollegin Frau RAin Sonja Neitzel
Wir freuen uns ab 1. November 2020 unsere neue Kollegin, Frau Rechtsanwältin Sonja Neitzel willkommen zu heißen.
Frau Neitzel wird Ihre Interessen in verkehrsrechtlichen und zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten.
Unser Anspruch. Ihr Recht.