Bleiben Sie informiert!
Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.
01.02.2021 | Tourismus: OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus. Hiesige Gerichte werden das vermutlich ähnlich beurteilen.
01.11.2020 | Wir begrüßen unsere neue Kollegin Frau RAin Sonja Neitzel
Wir freuen uns ab 1. November 2020 unsere neue Kollegin, Frau Rechtsanwältin Sonja Neitzel willkommen zu heißen.
Frau Neitzel wird Ihre Interessen in verkehrsrechtlichen und zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten.
Unser Anspruch. Ihr Recht.
02.10.2020 | ArbR: Hinweispflicht auf Resturlaub
Kann der Jahresurlaub z.B. aus organisatorischen Gründen nicht vollständig vom Arbeitnehmer genommen werden, so können restliche Urlaubstage – nach Absprache mit dem Arbeitgeber – noch bis Ende März des Folgejahres genommen werden. Ab April verfallen dann die Urlaubstage aus dem letzten Jahr. Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen.
Der Europäische Gerichtshof hat dies nun anders beurteilt.
Dementsprechend entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Ein Arbeitnehmer bekam die Resturlaubstage des Vorjahres auch nach dem ersten Quartal noch zugesprochen und durfte sie auch kumuliert nehmen, weil sein Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hatte, dass diese verfallen (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019).
Arbeitgeber sind also gut beraten wenn sie ihre Mitarbeiter zu Beginn eines Jahres schriftlich über deren Urlaubsanspruch informieren.