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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.
01.03.2023 | FamR: Scheidungskosten steuerlich nicht mehr absetzbar
Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht mehr von der Steuer absetzen. Anders als früher seien diese Ausgaben nicht länger als „außergewöhnliche Belastung“ abziehbar, so der Bundesfinanzhof. Das ergebe sich aus der letzten Neuregelung des Einkommenssteuergesetzes.
Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.
02.02.2023 | ErbR: eidesstattliche Versicherung im Nachlassverzeichnis
Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nicht auf die Angaben, die im Verzeichnis als solche des Erben gekennzeichnet sind, beschränkt. Hält der Erbe Ergänzungen oder Berichtigungen des notariellen Verzeichnisses für erforderlich, ist die an Eides statt zu versichernde Formel entsprechend anzupassen (vgl. § 261 Abs. 1 BGB).
02.01.2023 | Neue Partnerschaft
Wir freuen uns unseren langjährigen und geschätzten Kollegen
Herrn Rechtsanwalt Wolfram Mattern
als neuen Partner der Kanzlei gewinnen zu können und gratulieren herzlich zur Partnerschaft.