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Aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen.
04.04.2022 | Corona Update: Testpflicht in Kita
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.02.2022 in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für COVID-19 krankheitsverdächtige Personen, positiv Getestete und Kontaktpersonen lehnte da Gericht ab.
Insgesamt seien die entsprechenden Regelungen der Corona-VO nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
01.03.2022 | Corona Update: Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 16.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate im Zuge einer Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) rechtswidrig ist. Die Entscheidungsübertragung auf die Bundesoberbehörde überschreitet nach Auffassung des Gerichts die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.
Damit betrage die Geltungsdauer des Genesenenstatus für die Antragsteller bis auf Weiteres sechs Monate.
02.02.2022 | KaufR: Anspruch auf Schnäppchen
Ersteigert man ein Schnäppchen im Internet-Auktionshaus Ebay, darf man es behalten – auch wenn der Verkäufer den Preis zu niedrig findet.
Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein gebrauchter Kleinbus „Mitsubishi L300“ für 100,00 € versteigert wurde. Der Verkäufer wollte den Wagen nicht übereignen, weil er die Auktion „aus Versehen“ zum Startpreis von einem Euro eingestellt habe.
Die Richter sahen es anders: Der Kaufvertrag ist gültig. Verkäufer müssen damit rechnen, einen Preis unter Wert zu erzielen.